SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach sagte nach einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe am Sonntagabend, man sei:„in der Sache nicht weitergekommen“. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch „weit auseinander“, sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn.
Hauptstreitpunkt Zusatzbeiträge
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen, die die Krankenkassen von ihren Mitgliedern zum Füllen von Finanzierungslücken erheben können, waren ein hauptstreitpunkt. Es sei eine „ganz harte Forderung“ der SPD, dass dieser Beitrag am Ende abgeschafft werden müsse. Ansonsten drohten in drei bis vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro. „Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar.“ Die Folge wäre, dass Krankenkassen in die Insolvenz gehen oder zur Not fusioniert werden müssten.
Uneinigkeit auch beim Thema Pflege
Die Finanzierung der Pflege war zweiter Kernstreitpunkt. Die SPD lehnt den Unionsvorschlag nach einer stärkeren Kapitaldeckung ab, sagte Lauterbach. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kommt heute Abend erneut zusammen.
Wenn sich am heutigen Montag keine Einigung abzeichnet, werden sich voraussichtlich die Parteivorsitzenden einschalten. Ob das klug, der Sache hilfreich ist, bleibt abzuwarten.
Wolfgang Riebesehl für MediLex
