Von Marcus Mäckler – merkur-online.de:
München – Im Wahlkampf geht es oft um Versprechungen. Wenn selbst die fehlen, ist was faul. Die Initiative „Wert der sozialen Arbeit“ hat die Programme der Parteien im Hinblick auf das Thema Pflege untersucht. Fazit: Im Pflegebereich brennt’s, aber CSU und Co. interessiert das wenig.
Pflege braucht mehr Geld, braucht mehr Personal, braucht mehr Zeit. Die Sozialverbände tragen ihre Forderungen seit Jahren mantraartig vor. Getan hat sich wenig, obwohl das Thema immer brisanter wird – auch im Freistaat. „In Bayern geht es der Pflege so schlecht wie nie zuvor“, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Dominik Schirmer. Die Antworten der Politik: „mangelhaft“.
Daran, fürchtet Schirmer, wird sich auch in den kommenden Jahren wenig ändern. Die Wahlprogramme der großen Parteien machten zumindest wenig Hoffnung. Keine bloße Behauptung, sondern das Ergebnis einer Untersuchung der Initiative „Wert der sozialen Arbeit“. Das Bündnis aus der „Freien Wohlfahrt Bayern“ und Verdi hat sich durch Hunderte von Seiten gekämpft. Die prekäre Lage der Pflege sei zwar in allen Programmen benannt, sagt Schirmer. „Aber sämtliche Parteien drücken sich um klare Aussagen.“
Da ist zum Beispiel die Frage der angemessenen Bezahlung von Pflegekräften. Sämtliche Parteien sprechen dieses Thema in ihren Programmen an, bekunden die Absicht, das Ansinnen „zu unterstützen“. Vorschläge zur Finanzierung? Fehlanzeige.
Dabei, sagt Michael Bammessel, Diakonie-Präsident in Bayern und Vorsitzender der „Freien Wohlfahrtspflege“, würde es reichen, den Beitrag zur Pflegeversicherung um einen Prozentpunkt auf drei Prozent zu erhöhen. Der Durchschnittverdiener würde 20 Euro mehr im Monat zahlen, zehn Milliarden Euro würden in die Kassen fließen. „Pflege kostet Geld“, sagt Bammessel. Das müsse man offen sagen. Immerhin sei ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland vom Thema Pflege betroffen, direkt oder indirekt.
Das ist ein Argument. Umso weniger versteht Bammessel, dass sich die Parteien so wenig um das „Megathema Pflege“ kümmern. Mehr als „empathische Absichtsbekundungen“ seien kaum zu finden, sagt auch Schirmer. Weder im Bund noch in Bayern. Am meisten enttäuscht ihn „die Schönzeichnerei im Programm der CSU“.
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